Amerikanische Presseberichte enthüllten am Freitag und Samstag massives illegales Vorgehen der amerikanischen Regierung und Nachrichtendienste. Sie beweisen nicht nur routinemäßige Verletzung demokratischer Rechte durch illegale Überwachung und Abhörmaßnahmen im Inland und Ausland, sondern auch die Missachtung der gesetzlichen Berichtspflicht an den Kongress.
Nach einem Bericht in der Sonntagsausgabe der New York Times ließ die CIA die Ausschüsse für die Nachrichtendienste von Abgeordnetenhaus und Senat auf Anweisung des vormaligen Vizepräsidenten Richard Cheney acht Jahre lang über ein "geheimes Anti-Terrorprogramm" im Dunkeln. Nach Darstellung der Times klärte der derzeitige CIA-Direktor und frühere Kongressabgeordnete Leon Panetta die Geheimdienstausschüsse von Abgeordnetenhaus und Senat vor kurzem über die Existenz des Programms und Cheneys Rolle darin auf.
Die Los Angeles Times bezog sich auf eine interne Studie von fünf Geheimdienstbeamten, als sie am Samstag berichtete, dass die elektronische Überwachung unter der Regierung Bush "die Grenzen des breit publizierten, widerrechtlichen Abhörprogramms überschritten hat...und zusätzliche Geheimdienstaktivitäten beinhaltete, die beispiellose’ Überwachungsbefugnisse schufen."
Dieses von der Nationalen Sicherheitsagentur durchgeführte, und vom CIA-Programm unabhängige Programm wurde in der Regierung Bush intern als das Überwachungsprojekt des Präsidenten’ bezeichnet, so das Blatt. Die Untersuchung wurde von leitenden Inspektoren aus Justizministerium, Pentagon, CIA, sowie der Leitungen des Inlandsgeheimdienstes und des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSA) durchgeführt.
Wie beim CIA-Programm spielte die Behörde des Vizepräsidenten eine zentrale Rolle bei der Geheimhaltung und Tarnung des NSA-Programms. Cheneys Rechtsberater und späterer Stabschef, David Addinton, musste persönlich bei jeder Person die Genehmigung erteilen, die in das Programm der NSA "eingeweiht" werden durfte. Der ehemalige CIA-Direktor George Tenet, der ehemalige Justizminister John Ashcroft und der Rechtsberater des Justizministeriums John Yoo verweigerten ebenso wie Addington eine Befragung durch die Generalinspektoren. John Yoo hatte an einem Entwurf für juristische Richtlinien für die geheime Überwachung gearbeitet.
Das Anti-Terrorismusprogramm kam am letzten Mittwochabend an die Öffentlichkeit, als der Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses ein Schreiben an Panetta herausgab. In diesem Schreiben wurde bekanntgegeben, dass Panetta am 24. Juni in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses ausgesagt hatte, er sei gerade auf die Existenz eines geheimen Anti-Terrorismusprogramms gestoßen und habe es beendet, sowie den Kongress vorschriftsmäßig davon unterrichtet.
In dem Schreiben wurde Panetta aufgefordert, seine Stellungnahme vom 15. Mai zu widerrufen, in welcher er die Kritik der Sprecherin des Abgeordnetenhauses zurückgewiesen hatte, dass die CIA den Kongress getäuscht habe. Dies stehe in Widerspruch zu seinem Eingeständnis, dass "Spitzenbeamte der CIA wichtige Operationen verheimlichten"...und seit 2001 Mitglieder des Kongresses "täuschten", hieß es in dem Brief.
Der Kongressabgeordnete Peter Hoekstra, führendes republikanisches Mitglied des Geheimdienstausschusses, verharmloste die Angelegenheit: "Es war nur ein hin und her und die Sache kam nie richtig in Gang." Darauf das demokratische Ausschussmitglied Anna E. Eshoo: "Panettas Enthüllung war "ein Schock für den ganzen Ausschuss. Die Sache wird so ernst aufgenommen, wie sie es verdient."
Was machte die CIA?
Der Sturm von Presseberichten und Kommentaren, der Panettas Enthüllung folgte - einschließlich des "Exposé" auf Seite eins der New York Times vom Sonntag - scheint zumindest teilweise auf Schadensbegrenzung gerichtet zu sein, wenn es sich nicht gänzlich um Desinformation handelt. Sie verschleiern den wirklichen Charakter des geheimen CIA-Programms und spielen seine Bedeutung herunter.
Die Times macht in ihrem Bericht geltend, dass "Beamte der CIA und des Kongresses sagen, das nicht näher definierte Programm habe mit dem Verhörprogramm der CIA (d.h. Folter) und den Aktivitäten des Inlandsgeheimdienstes nichts zu tun." Es wird dann noch angemerkt, dass das Programm "nie vollständig in Gang kam, was auch für Planungen und Ausbildungsmaßnahmen gilt, die ab 2001 bis zum heutigen Tag hin und wieder stattfanden."
Die Washington Post zitierte "zwei ehemalige Beamte des Dienstes, die mit dem Programm vertraut waren" und die behaupteten, dass es "keine Verhöre Gefangener oder Überwachung von Kommunikation in Amerika einschloss." In einem früheren Artikel der Post vom 10. Juli wurden andere nicht namentlich genannte "Beamte" zitiert, die erklärten, dass das Programm "eine Maßnahme des Anti-Terrorismus-Zentrums der CIA zur Sammlung von Geheimdienstinformationen war...Es handelte sich nicht um eine verdeckte Aktion, die nach dem Gesetz eine Entscheidung des Präsidenten und einen Bericht an den Kongress erfordert hätte."
Associated Press zitierte in einem Interview mit dem früheren Chef der CIA und der NSA, Michael Hayden, einen weiteren "früheren Beamten", nach dessen Angaben das Führungspersonal der CIA "sehr vorsichtig im Umgang mit dem Programm gewesen sei und Entscheidungen getroffen habe, seine Reichweite einzugrenzen. Der Beamte sagte, dass das Programm irgendwo zwischen der Sammlung von Geheimdienstinformationen im Ausland und verdeckten Aktionen einzuordnen sei."
Es ist bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, den Charakter des CIA- oder des NSA-Programms genau zu bestimmen. Die enge Einbindung von Spitzenbeamten der Regierung Bush und Cheneys persönliche Rolle beim CIA-Programm deuten jedoch darauf hin, dass es sich um wichtige und umfassende Maßnahmen handelte.
Eine Bemerkung des Abgeordneten Hoekstra aus Michigan, der früher Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses war und heute ein ranghoher Konservativer ist, ist viel sagend und lässt eine Menge befürchten. Er teilte der New York Times mit, dass der Kongress das geheime CIA-Programm vielleicht sofort nach den Anschlägen vom 11.September hätte passieren lassen- "es hätte auch der 12. September sein können" - aber danach nicht mehr.
Man kann sich kaum ein Anti-Terrorismusprogramm vorstellen, das so weitgehend und radikal ist, dass der US-Kongress es verhindert hätte. Der Kongress verabschiedete im Oktober 2001 eine umfassende Kriegsermächtigung, die die amerikanische Invasion in Afghanistan im Voraus legalisierte - eine Resolution, die die Regierungen Bush und Obama als juristische Grundlage für das Gefangenenlager in Guantanamo nutzten. Im November billigte der Kongress den "USA Patriot Act " (verfassungswidriges Heimatschutzgesetz, d.Ü.), den nur ein Senator ablehnte.
In den folgenden Jahren ließ der Kongress Gesetze passieren, mit denen die Habeas Corpus- Rechte für Gefangene in Guantánamo außer Kraft gesetzt wurden, und somit ein System von nicht öffentlichen Militärtribunalen eingeführt werden konnte, das Bushs illegale Spionageaktivitäten juristisch abdeckte, Telekommunikationskonzerne schützte, die den amerikanischen Geheimdiensten bei der Ausspähung amerikanischer Bürger behilflich waren, und, wie kürzlich geschehen, die Veröffentlichung von Fotos amerikanischer Folteropfer verhinderten. (Im Senat hatte Obama für die Immunität der Telekommunikationsfirmen gestimmt und trat dafür ein, nötigenfalls zur Geheimhaltung der Folterfotos auch ein Präsidentendekret zu erlassen)
Demokraten und Republikaner haben im Namen des "Anti-Terrorkrieges" im Kongress viele polizeistaatliche Maßnahmen durchgedrückt. Deshalb drängt sich die Frage auf, wie das Programm aussah, das so grauenhaft, oder politisch gefährlich war, dass es sogar vor den Geheimdienstausschüssen von Senat und Abgeordnetenhaus geheim gehalten werden musste.
Ein "Staat im Staate"
Ein bemerkenswerter Aspekt beim bekannt werden des geheimen CIA-Programms, zu dem in den Medien praktisch kein Kommentar zu finden war, ist die Tatsache, dass der CIA-Direktor Panetta erst vier Monate nach der offiziellen Übernahme der Leitung des Geheimdienstes über das geheime Programm informiert wurde. Er wurde am 19. Februar als Leiter der Behörde vereidigt, seine "Untergebenen" fühlten sich jedoch nicht bemüßigt, ihn über die Existenz des Programms zu unterrichten, das bis zum 23. Juni auch vor dem Kongress geheim gehalten wurde.
Dies bedeutet, dass während der ganzen im April abgelaufenen, so genannten "Debatte" zwischen Präsident Obama und dem früheren Vizepräsidenten Cheney über die Herausgabe der Memoranden des Justizministeriums zur Rechtfertigung von Folter, Cheney im Besitz von Informationen über die geheimen CIA-Operationen war, von denen der neue "Oberbefehlshaber" nichts wusste.
Der militärisch-geheimdienstliche Apparat funktioniert nach seinen eigenen Regeln und je nach politischem Gutdünken gibt er seiner angeblichen zivilen Aufsicht Informationen preis, oder enthält sie ihr vor. Was eben enthüllt, besser gesagt, angedeutet wird, - da die wirklich wichtigen Details immer noch geheim gehalten werden - ist das Vorhandensein eines "Staates im Staat", eine Geheimregierung, die ohne Rücksicht auf die Person, die im Weißen Haus residiert, weiter arbeitet.
Die Demokraten im Kongress und die Regierung Obama sind aktiv am Angriff auf die demokratischen Rechte des amerikanischen Volkes und der gesamten Weltbevölkerung beteiligt. Als politische Vertreter der Wirtschaftsbosse stützen sie sich, nicht minder als die Republikaner und Bush vor ihnen, zur Verteidigung derer Interessen auf den Staatsapparat.
Inzwischen ist es ein Allgemeinplatz, dass es hinsichtlich der Verteidigung des amerikanischen Geheimdienstapparates und seiner ständigen Angriffe auf demokratische Rechte mehr Ähnlichkeiten als Unterschiede zwischen den Regierungen von Obama und von Bush gibt.
Am Mittwoch drohte Obama sein Veto gegen das Gesetz zur Ermächtigung der Nachrichtendienste an, falls in ihm umfassendere Berichte an den Kongress vorgeschrieben werden, als an die so genannte "Achtergruppe", die aus den Vorsitzenden der Demokraten und der Republikaner beider Kammern und beider Geheimdienstausschüsse besteht. In einer Stellungnahme des Weißen Hauses wurde das Veto als notwendig bezeichnet, um zu verhindern, dass "ein wichtiges Instrument eingeschränkt wird, mit dem der Präsident die sensibelsten nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Interessen schützt."
Bei den Klagen der Demokraten im Kongress handelt es sich jedoch weitgehend um Theater. Senatorin Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, missbilligte die Geheimhaltung des Programms, von dem sie jedoch behauptete, es stelle keine Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten dar.
Der Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte und für den Sieg über die reaktionäre Verschwörung der amerikanischen Geheimdienste muss von der Arbeiterklasse aufgenommen werden. Die arbeitende Bevölkerung muss die Forderung nach vollständiger Einstellung aller verdeckten Aktionen von CIA, NSA und weiteren amerikanischen Nachrichtendiensten erheben, sowie nach der Bestrafung aller Beamten, die sie genehmigten oder ausführten.
Dies bedeutet auch, dass gegen Politiker wie Cheney, Bush und andere Spitzenbeamte in der Regierung, die verantwortlich für Spionage, Folter, Entführung, Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren sowie für Massenmord sind, Anklage erhoben wird.